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Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses arbeite ich aktiv mit am Schneller-Bauen-Gesetz. Es müsste eigentlich "Schneller-Planen-Gesetz" heißen, da die Bauarbeiter ja durch das Gesetz nicht schneller bauen. Aber egal! Volle Fahrt voraus für den Neubau von Wohnungen. Weg mit den bürokratischen Hürden. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sorgen wir für:

🏗️ klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken
🏗️ digitale Genehmigungs- und Planungsverfahren
🏗️ bessere Kommunikation durch Bauantragskonferenzen
🏗️ verlässliche Fristen und mehr Planungssicherheit

Jetzt geht das Gesetz in die Schlussrunde und im Dezember werden wir es verabschieden.

Heute ganztägige Anhörung zum Thema Schneller-Bauen-Gesetz im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Wir als Union - zusammen mit unserem Koalitionspartner - werden das Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschieden. Für schnelleres Planen und bessere Verfahrensabläufe in Berlin.

Heute Fraktionssitzung. Wir bereiten die Sitzung des Abgeordnetenhauses für Donnerstag vor.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist Berlins Kultursenator Joe Chialo antisemitisch attaktiert worden.

Vor zwei Wochen war es ein Übergriff im Rahmen einer Veranstaltung in Moabit. Dort wurde Chialo von rund 40 Personen bedrängt und beschimpft. Nun wurde der Hauseingang seiner Privatwohnung beschmiert, mit antiisraelischen Parolen und dem Schriftzug "Genocide Joe Chialo".

Ein widerlicher Akt, ausgeübt offenbar von aggressiven Chaoten aus der pro-palästinensischen Szene!

Endlich: nach 4 Jahren Bauzeit wurde gestern das Dienstgebäude in der Württembergischen Straße der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen feierlich übergeben.

Samstag und Sonntag hatten wir eine tolle Klausurtagung des Ortsverbandes Alt-Wilmersdorf mit 20 Teilnehmern in Erkner bei prächtigem Wetter und bester Stimmung : Ein gutes Gespräch mit Ute Bonde, unserer Verkehrssenatorin, dann ein spannender Austausch mit dem Bezirksstadtrat  Oliver Schruoffeneger von den Grünen und eine anregende Diskussion mit der Vizepräsidentin des Brandenburgischen Landtages Barbara Richstein. Daneben viele Gespräche mit mir als Abgeordneten, den Bezirksverordneten, unserem Stadtrat und untereinander. Das wohl wichtigste Ergebnis ist ein klarer Rückenwind der des Ortsverbandes für die Bewerbung von Frau Prof. Dr. Beate Jochimsen für die Nominierung zur Bundestagskandidatin in unserem Wahlkreis. Ein guter Auftakt für die politische Arbeit nach der Sommerpause!